Der Begriff „Oberflächenlagerung“ bezeichnet die Einlagerung schwach- und mittelaktiver radioaktiver Abfälle mit kurzer Halbwertszeit (Kategorie A) in einer geeigneten oberirdischen Anlage.

Situation in Belgien

In seinem Beschluss vom 23. Juni 2006 betreffend die langfristig sichere Entsorgung von belgischen radioaktiven Abfällen der Kategorie A hat der Ministerrat die Nationale Einrichtung für Radioaktive Abfälle und Spaltmaterialien (NERAS) aufgefordert, ein integriertes Projekt für die oberirdische Endlagerung aller schwach- und mittelaktiven Abfälle mit kurzer Halbwertszeit (Kategorie A) in Dessel zu entwickeln.

In Übereinstimmung mit diesem Beschluss hat die NERAS ein integriertes Projekt für die Endlagerung in einer oberirdischen Anlage entwickelt. Dieses Projekt kombiniert eine technische Komponente (Endlager, Nachkonditionierungsanlagen usw.) mit einem gesellschaftlichen Projekt (Beschäftigung, Wohlstand und Wohlergehen in der Region) und wird in Zusammenarbeit und Absprache mit den lokalen Gebietskörperschaften von Dessel und Mol entwickelt. Die NERAS hat einen Antrag auf Genehmigung der oberirdischen Endlagerung in Dessel ausgearbeitet und am 31. Januar 2013 bei der FANK eingereicht. 

Belgoprocess, eine Tochtergesellschaft der NERAS, hat einen Genehmigungsantrag für eine Nachkonditionierungsanlage (IPM: Herstellung von Betonbehältern) ausgearbeitet und eingereicht. Im März 2014 erhielt Belgoprocess die Betriebsgenehmigung.

Die Finanzierung der gesellschaftlichen Aspekte des integrierten Projekts wird durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010 (Kapitel 3) geregelt, das es der NERAS gestattet, einen Fonds (mittelfristiger Fonds (FMT, fonds à moyen terme)) zur Deckung der mit diesen Aspekten des integrierten Projekts verbundenen Kosten aufzulegen.

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle der Kategorie A (cAt-Projekt) wird daher in einer Oberflächenanlage in Dessel (ausgelegt für ein maximales Volumen von ca. 70.500 m³ radioaktiver Abfälle) erfolgen. Das Endlager ist für die derzeitigen radioaktiven Abfälle (die in den Gebäuden von Belgoprocess erzeugt, aufbereitet, konditioniert und zwischengelagert werden) und für künftige Abfälle aus der Stilllegung kerntechnischer Anlagen vorgesehen. Diese Anlage wird die radioaktiven Abfälle einschließen und sie für mehrere hundert Jahre – die Zeit, die für den radioaktiven Zerfall von Radionukliden (Kategorie A: Halbwertszeit weniger als 30 Jahre) benötigt wird – von Mensch und Umwelt isolieren. Eine ausführlichere Beschreibung dieses Projekts finden Sie auf der Website der NERAS. 

Bearbeitung des Genehmigungsantrags

Die NERAS hat am 31. Januar 2013 einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Oberflächenlagers für Abfälle der Kategorie A in Dessel gestellt. Die FANK erklärte das Dossier für unvollständig und verlangte eine Reihe von Klarstellungen und Ergänzungen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser spezifischen Seite: https://afcn.fgov.be/fr/questionsreponses-sur-le-dossier-de-surete.

Nach Ergänzungen durch die NERAS am 1. Februar 2019, 28. Februar 2019 und 31. Juli 2019 wurde der Antrag am 20. August 2019 für vollständig erklärt. Anschließend legte die FANK das Dossier zusammen mit der Sicherheitsbewertung der FANK und ihrer Tochtergesellschaft Bel V dem wissenschaftlichen Rat der FANK vor. Der wissenschaftliche Rat gab am 3. Oktober 2019 eine positive vorläufige Stellungnahme zum Genehmigungsantrag ab.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 (AOSIS) übermittelte die FANK am 12. November 2019 allen Bürgermeistern der Gemeinden im Umkreis von 5 km um den Gegenstand des Genehmigungsantrags eine Kopie des Antrags. Bei den betroffenen Gemeinden handelt es sich um Dessel, Geel, Kasterlee, Mol und Retie in der flämischen Region. Die Bürgermeister wurden gebeten, eine öffentliche Anhörung zu dem Genehmigungsantrag einschließlich des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu organisieren. Diese öffentliche Anhörung wurde in Dessel, Kasterlee, Mol und Retie vom 22. November bis 21. Dezember 2019 und in Geel vom 5. Dezember 2019 bis 3. Januar 2020 durchgeführt. Anschließend wurden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zusammen mit der Stellungnahme des Schöffenkollegiums von den Gemeinden an die FANK übermittelt.

Das Dossier wurde auch dem Ständigen Ausschuss der Provinz Antwerpen und der Europäischen Kommission zur Stellungnahme übermittelt. Der Ständige Ausschuss von Antwerpen gab am 28. Februar 2020 eine bedingte positive Stellungnahme ab. Die Europäische Kommission hatte einige zusätzliche Fragen zum Genehmigungsantrag, die die FANK am 28. Juli 2020 beantwortete. Am 13. November 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Stellungnahme (Link unten).

Im Rahmen der befürwortenden vorläufigen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rates vom 3. Oktober 2019 haben die FANK und Bel V eine Reihe von Fragen an die NERAS gerichtet. Diese sind in der Sicherheitsanalyse von FANK und Bel V zur Oberflächenlagerung zu finden (Link unten). Die NERAS übermittelte der FANK die Antworten am 10. November 2022 (und ergänzte sie am 20. Dezember 2022 und 30. Januar 2023).

Die FANK fasste alle Stellungnahmen, die Bewertung der Einwände und die Bewertung der Antworten der NERAS in einem Bericht zusammen und legte ihn dem Wissenschaftlichen Rat am 24. Februar 2023 vor. Daraufhin gab der Wissenschaftliche Rat eine mit Gründen versehene vorläufige Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme enthält zusätzliche Auflagen, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen.

Auf der Grundlage der zweiten Stellungnahme ihres Wissenschaftlichen Rates erarbeitete die FANK einen Entscheidungsvorschlag und übermittelte ihn dem Innenminister. Der Minister beschloss am 23. April 2023, die Genehmigung zu erteilen. Dieser Beschluss wurde am 16. Mai 2023 als Königlicher Erlass im belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Dokumente zum Genehmigungsantrag

Die Dokumente zum Antrag auf Genehmigung einer Einrichtung zur oberirdischen Lagerung von Abfällen der Kategorie A in Dessel sind in der niederländischen Version verfügbar. Diese sind nach Kategorien unterteilt: allgemeine Dokumente, die Dokumente zur Projekt-UVP und den Sicherheitsbericht.